Unsere Zukunft klingt nach Katastrophe. Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und vertreten eine Generation, die selten eine Stimme hat. Eine Generation, die einen ausgebeuteten Planeten erbt, mit sozialer Ungerechtigkeit und gigantischen Schuldenbergen. Eine Generation, die an den Folgen eines kurzsichtigen Finanzkapitalismus leidet und die Krise der europäischen Idee erlebt. Unsere Zukunftsmusik klingt nach Klimakatastrophe, Bildungsnotstand und Schuldenorgien, all dies auf Kosten von – uns.
Wir nehmen die herrschende Kurzsichtigkeit nicht mehr länger hin. Vor einiger Zeit wurde in dieser Zeitung behauptet, unsere Generation hätte kein Interesse an politischer Partizipation, wir seien hilflos und warteten darauf, dass uns jemand abhole. Wir sind nicht hilflos, und wir holen uns selbst ab. Über Parteigrenzen hinweg eint uns elf die Sorge um unsere Zukunft und der Wille zur Veränderung. Mit diesen zehn Punkten kämpfen wir für unsere Zukunft.
1. Demokratie
Das Vertrauen in die etablierte Politik bröckelt. Darunter leidet die Legitimation unserer Demokratie. Über den Wahlzettel hinaus fehlen Möglichkeiten zur Mitsprache. Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nachzuvollziehen und online beeinflussen zu können. Auch die Parteien müssen mehr Mitbestimmung wagen, beispielsweise durch internetbasierte Werkzeuge wie Liquid Feedback, Mitgliederentscheide und Vorwahlen. Wir wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren und mehr politische Bildung an den Schulen. Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätzlich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesellschaftliche Debatte setzen. Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jährlichen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer investieren will.
2. Transparenz
Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Bürger brauchen die Möglichkeit, alle Akte der demokratischen Entscheidungsfindung einzusehen, sofern keine personenbezogenen Daten betroffen sind. Die bestehenden Transparenzgesetze müssen nach dem Hamburger Vorbild verbessert werden: Wer mit dem Staat Verträge macht, muss diese offenlegen. Der Lobbyismus braucht Schranken: Wir fordern ein Lobbyregister nach amerikanischem Vorbild. Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen detailliert offengelegt werden.
3. Internet
Debatten brauchen öffentliche digitale Räume. Wir setzen uns daher gegen Zensur, für einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Internet, den Ausbau von Breitbandverbindungen in ländlichen Gebieten und gesetzlich verankerte Netzneutralität ein. Die digitale Privatsphäre muss besser geschützt werden.
4. Arbeit und Rente
Arbeit muss fair bezahlt werden. Die prekären Arbeitsverhältnisse der Gegenwart schaffen die Altersarmut der Zukunft. Wir Jüngeren müssen die Renten der heute älteren Generation finanzieren, werden aber später selbst nicht von ihr leben können: Der Generationenvertrag ist gebrochen. Statt die solidarische Rentenformel zu demontieren, sollen Alt und Jung sowie Reich und Arm die Lasten des demografischen Wandels teilen. In einem demokratischen Gemeinwesen darf sich niemand aus der Solidarität stehlen. Daher müssen alle Berufsgruppen – auch Beamte und Selbstständige – in einen gemeinsamen Rententopf einzahlen.
5. Staatsfinanzen
Wir erben einen gigantischen Schuldenberg und investieren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufgehalten werden! Wir müssen fragwürdige Steuerfluchtmöglichkeiten konsequent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch kluges Sparen an den richtigen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demografiefesten Umbau der Infrastruktur. Auf europäischer Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konsolidieren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld gerettet werden müssen.
6. Umwelt
Wir fordern eine nachhaltige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhindern, dass der Umweltschutz Leidtragender politischer und wirtschaftlicher Konkurrenzkämpfe wird. Der Artikel muss künftig Pflichten enthalten, die als subjektive Rechte gerichtlich eingefordert werden können. Die Energiewende hin zur vollständigen Nutzung von erneuerbaren Energien muss bis 2050 geschafft werden.
7. Bildung
Wir wollen erstklassige Bildungschancen von der frühkindlichen Betreuung bis zum Studium – für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und: In einer europäisierten und globalisierten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.
8. Familie und Geschlechtergerechtigkeit
Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finanziellen Ruin oder das Ende der Karriere bedeuten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, eine Kinderbetreuung einzurichten. Befreit, was frei ist: Die »eingetragene Lebenspartnerschaft« soll alle Rechte und Pflichten der Ehe erhalten.
9. Europa und Integration
Europa braucht mehr Demokratie! Wir fordern ein legislatives Initiativrecht für das Europäische Parlament und eine von ihm gewählte Kommission. Das Zusammenleben in der EU wollen wir stärken, etwa durch bessere europaweite Anerkennung von Studien- und Ausbildungsabschlüssen und -zeiten. Wer bei uns lebt, gehört zu uns. Wir brauchen frühkindliche Sprach- und Bildungsförderung, interkulturelle Kompetenzen im öffentlichen Dienst und offene Angebote zur Einbürgerung wie die doppelte Staatsbürgerschaft. Eine Leitkultur lehnen wir ab, denn unser Europa lebt von der gleichberechtigten Teilhabe aller hier lebenden Menschen und ihren unveräußerlichen Menschenrechten.
10. Jung und Alt gemeinsam!
Alle Generationen müssen zusammen und nicht gegeneinander arbeiten. Lasst uns mehr Patenschaften und Partnerschaften für junge Menschen in Schule, Ausbildung und Studium initiieren. Wir fordern auch die Älteren auf, vor Ort für Mehrgenerationenhäuser und Formen des solidarischen Zusammenlebens zu kämpfen. Investiert in die Zukunft statt in Kreuzfahrten!
Es liegt an uns, den Wandel nicht einfach hinzunehmen, gleich einem Sturm, der über uns hinwegfegt. Wir müssen selbst aktiv werden: in den Parteien, den Unternehmen, der Zivilgesellschaft. Denn wir haben eine gemeinsame Mission. Wir müssen Verantwortung übernehmen für das bedeutendste Projekt unseres Lebens: die Zukunft.
DIE UNTERZEICHNER
Teresa M. Bücker, 28, Autorin, SPD; Sascha Collet, 29, Bundesgeschäftsführer Die Linke.SDS; Wolfgang Gründinger, 28, Autor, SPD/Piraten; Vincent-Immanuel Herr, 24, Euphrates Institute, Student, parteilos; Sebastian Jabbusch, 29, Journalist, Piraten; Diana Kinnert, 21, Studentin, CDU; Lamia Özal, 23, Deukische Generation e. V., Studentin, parteilos; Leslie Pumm, 19, Auszubildender, FDP; Hanna Sammüller, 29, Doktorandin, Grüne; Jacob Schrot, 22, Student, CDU; Martin Speer, 26, selbstständig, Grüne
Die Website der Initiative: www.daszukunftsmanifest.de
