Von Dirk Pohlmann
Wenn die deutsche Politik an einem schicksalhaften Scheideweg ankommt, meldet sich Joschka Fischer zu Wort und setzt einen Wegweiser – in die falsche Richtung. So wie jetzt in seinem Artikel: „Die Rückkehr der Geopolitik“ in der Süddeutschen Zeitung. Wieder einmal zieht Fischer aus falschen Grundannahmen falsche Schlüsse und gibt falsche Ratschläge.
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Als junger Mann, am Anfang seiner Karriere als Alpha-Rüde, setzte Fischer in der Frankfurter Hausbesetzer und Startbahn-Szene auf Gewalt. Die Brutalität, die letztlich im Mord am hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry
http://www.nrhz.de/flyer/
und dem Polizistenmord an der Startbahn-West kulminierte, führte zur Diskreditierung einer breit angelegten Bürgerinitiative. Die Mitglieder der Startbahnbewegung reichten seinerzeit vom Schwarzen Block bis zur Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Eine bunte Mischung, die genau wegen ihrer breiten Basis für die Staatsgewalt gefährlich war. Dass aus der Staats-Gewalt, durchaus im Wortsinn, auch tödliche Demonstrantengewalt wurde, erwies sich als der Spaltkeil, mit dem die Bürgerbewegung zerteilt und abgeräumt werden konnte.
Die Startbahn-West, in den Augen der meisten Demonstranten ein Öko-Thema, wurde von der Reagan Administration als Lackmustest für die deutsche Sozialdemokratie gesehen. Aus der US Sicht stellte sich damals die Frage, ob „Linke“ Deutschland bei der NATO Fahne halten könnten. Das war keine bange Frage, eher eine Drohung für die Sozialdemokraten. Das Thema war also international viel höher aufgehängt, als man im deutschen Startbahnwald ahnte.
Die Gewalt von Fischers PUTZtruppe (Proletarische Union für Terror und Zerstörung) war blutig und kriminell, aber nicht tödlich. Aber dass die Tatwaffe des Karry-Mordes vom RAF Terroristen und mutmasslichen späteren Mossad Kontakt Hans Joachim Klein 1973,
https://es.wikipedia.org/
also 8 Jahre vor dem Mord, in Fischers Auto transportiert wurde, führte in Kombination damit mindestens zu Ermittlungen von Geheimdiensten gegen den Obermacho der Frankfurter Spontiszene.
Es spricht vieles dafür, dass Geheimdienste den deutschen Terrorismus und seine Rekrutierungsbasis außerdem in ähnlichem Maße operativ infiltriert hatten wie den italienischen Terrorismus und dass auch die Grünen sofort nach Gründung operativ bearbeitet wurden.
http://www.heise.de/tp/
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der RAF Terrorismus, zu dessen Anschlagszielen in den 80er Jahren die Frankfurt Air Force Base, die Ramstein Air Force Base und die US Generäle Haig und Kroesen gehörten, sowie die linke und grüne Szene im Rhein Main Gebiet amerikanische und britische Dienste nicht aktiviert hätte und dass die Ermittlungen dem BKA unterstanden. Es dürfte eher umgekehrt gewesen sein, die Struktur ähnelte wohl dem heutigen Verhältnis von NSA und BND beim Abhören – Herr und Knecht.
In den USA und in Deutschland gibt es Akten über Joschka Fischer,
http://www.welt.de/
dessen Telefon noch 1983 abgehört wurde - Was steht drin?
https://phinau.de/
Revolutionäre Jugendsünden, über die man gnädig hinwegsieht? Schlimmeres? Aber warum sollten Geheimdienste überhaupt über etwas hinwegsehen, und seien es Jugendsünden, wenn sie die nutzen könnten? Sie können ja bereits ein stillschweigendes „darüber hinwegsehen“ und die daraus resultierende Dankbarkeit nutzen. Wenn sich Geheimdienste der Eingliederung von vorbelasteten Personen in wichtige Ämter widmen, hat das selten etwas mit einem sozialpädagogischen Impuls zu tun.
Die Grünen wurden in Hessen durch die Startbahnbewegung eine relevante politische Kraft. Fischer wurde diese perfekte Welle reitend in den hessischen Landtag gespült, übernahm ein Ministeramt und leitete den Umbau der Grünen zur atlantischen Realo-Partei. Er setzt sich, wie in der Sponti-Szene, als Alpha-Rüde an die Spitze. Das sind offenbar die Grundkonstanten in Fischer Leben: sein Führungsanspruch und seine atlantische Bindung.
Als Außenminister setzte Fischer im entscheidenden Moment wieder auf Gewalt. Er sorgte auf Biegen und Brechen dafür, dass die ehemalige Pazifisten-Partei „Die Grünen“ dem völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien zustimmte. Die öffentliche Rechtfertigung Fischers war damals: „Nie wieder Auschwitz“. Als ob es um einem Genozid gegangen wäre. Auch in Jugoslawien wurde, wie im Irak 2003, mit Lügen ein propagandistischer Kriegsanlass inszeniert, der den Eindruck eines Völkermordes hervorrief. Ein übles Beispiel dafür ist der deutsche Einsatz im Kosovo.
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Fischer war also der Protagonist einer falschen Politik, die er mit einer hysterischen Analyse als historische Notwehr begründete. Er hat entscheidend dafür gesorgt, dass sich Deutschland wieder an Militärinterventionen beteiligte, indem er medial eine falsche Alternative zwischen „Nie wieder Auschwitz“ und „Nie wieder Krieg“ aufbaute. In der NATO kursierte damals das Schlagwort „Out of area or out of business“ (Auslandseinsätze oder überflüssig sein). Fischer erwies sich als eine der wesentlichsten Kräfte bei der Rettung der NATO aus ihrem existentiellen Dilemma. Er trägt Verantwortung.
Ohne Nazivergleich à la Fischer kommt heute keine sich als Notwehr gerierende „humanitäre Intervention“ mehr aus. Adolf Hitler wird dabei standardmäßig als Drohung mit dem braunen Mann genutzt. Saddam Hussein war 1991 angeblich der Wiedergänger Hitlers (so Enzensberger im Spiegel), in Jugoslawien drohte ein neues Auschwitz (Fischer), und für jeden mediokren Diktator wie Gaddafi gilt: nur kein Appeasement, sonst dräut wie 1939 der Untergang des Abendlandes. Und wenn es sowieso Krieg geben wird und muss, dann doch lieber sofort und zu „unseren Bedingungen“. (fordert der Chor der Neo-Cons, der neuerdings auch grün und taz-verstärkt auftritt.)
Tatsächlich diente der Jugoslawienkrieg in erster Linie geopolitischen Zielen, wie der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer berichtet hat, der bei den entscheidenden Verhandlungen beteiligt war. Er erfuhr von den US Verantwortlichen im Jahr 2000, dass es um eine geopolitische Nachbesserung der Ergebnisse des 2. Weltkrieges ging und hat die unglaubliche Argumentation der US Vertreter damals Bundeskanzler Schröder berichtet.
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Nach deren Ansicht hatten es die USA 1945 versäumt, einen durchgehenden Sicherheitsgürtel von den baltischen Staaten bis ans östliche Ende der Türkei zu errichten. Nach dem Palme Mord, dem Ende des Kalten Krieges und nach Titos Tod gab es nun ein Zeitfenster, die europäische blockfreie Neutralitätspolitik endgültig zu eliminieren und diesen „Fehler“ zu berichtigen. Wichtig waren den USA „boots on the ground“, eine Militärbasis in Jugoslawien. Jugoslawien war ein künstlicher Staat, der nach dem 1. Weltkrieg am grünen Tisch gegründet wurde, dessen Existenz, genau wie die Existenz der ebenfalls neu geschaffenen Tschechoslowakei, einem konkreten Zweck diente: einen Sicherheitsgürtel alliierter Staaten um das damalige Deutschland zu legen. Mittlerweile gibt es die gewünschte Militärbasis der USA im ehemaligen Jugoslawien: das gigantische „Camp Bondsteel“ und die Reste Jugoslawiens werden sukzessive in die NATO integriert. Nach dem 2. Weltkrieg sollte der Sicherheitsgürtel des 1. Weltkrieges in erster Linie die UdSSR eindämmen. Heute dient er vor allem dazu, Russland einzuschließen und von Deutschland zu trennen. Das ist ja das praktische an einer Mauer. Sie hat immer zwei Seiten.
Dann gab es 2003 einen historischen Ausreißer. Deutschland beteiligte sich unter Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer nicht an der Irak-Invasion. Zumindest nicht mit der Bundeswehr, mit dem BND schon, neben der Weigerung wollte man ein Signal senden, dass man nicht strategisch auf Konfrontationskurs war. Trotzdem, das erstaunliche Nein zum Irakkrieg ist und bleibt Realität. Das Nein hat Schröder geschadet. Schröder hatte sich einerseits den USA verweigert und sich andererseits nach seiner Kanzlerschaft eher in Richtung Russland orientiert, eine oft hämisch kommentierte Tatsache, über deren Ursachen ich brennend gerne mehr erfahren würde. Ich vermute keinen Eigennutz, sondern strategische Erwägungen auf historischer Grundlage. Interessant ist auch, dass Schröder seitdem von den deutschen Leitmedien desavouiert und als Freund des „lupenreinen Demokraten“ Putin niedergeschrieben wird.
Es ist aber auch eine Tatsache, dass die gemeinsame Entscheidung Fischer viel weniger als Schröder geschadet hat. Genauer gesagt: sie hat Fischer gar nicht geschadet, wie man auch an dem Artikel in der Süddeutschen sehen kann, mit dem Fischer -zugegeben als Reclam-Ausgabe- von Henry Kissinger in Szene gesetzt wird. Das liegt wohl daran, dass Fischer ein treuer Atlantiker ist, so wie Schmidt und Kohl. Und so wird er auch in den USA eingeschätzt.
Jetzt empfiehlt Fischer mit seinem Artikel „Die Rückkehr der Geopolitik“ ein weiteres mal seine immer gleiche „Grüne Soße“ mit US Geschmacksverstärker. Diesmal im Zentralorgan der Atlantikbrücke, der Süddeutschen Zeitung.
Mit diesem Text ist Fischer vollends zur Sirene der US-Regierung mutiert. Sirenen gibt es einmal als Wesen der griechischen Mythologie, die mit süßen Gesängen Seefahrer ins Verderben locken, zum anderen als nerven-zermürbenden Katastrophenalarm. Fischer erfüllt beide Voraussetzungen - als Olivgrüner.
In seinem Artikel geht es um geopolitische Weichenstellungen. Deutschland und Europa sind gut beraten, Joschka Fischers Rolle als Wegweiser aufmerksam zu registrieren und sich klar zu werden, dass Fischers Sirenengesänge nicht in eine bessere Zukunft führen, sondern in die Wüste.
Sein Text steckt voller falscher Darstellungen. Nur zwei Beispiele: Natürlich ist es nicht Putin, der das Völkerrecht seit langem missachtet, sondern die US Regierungen, die seit 1989 eine unipolare Weltordnung anstreben, sich als Welt-Hegemon gerieren und sich über die internationale Rechtsordnung stellen, mit Angriffskriegen, Folterlagern und außergerichtlichen Hinrichtungen in anderen Ländern, denn nichts anderes sind die Drohnenmorde. „Laws R´ US“.
https://www.youtube.com/
Natürlich ist es nicht Putin, der seine Special Forces in derzeit 135 Staaten der Welt (!) stationiert
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,der sein Bündnisgebiet vereinbarungswidrig ausdehnt und der aggressiv den Ukraine-Konflikt begonnen und geschürt hat. Putin gleicht mehr einem Hund, der in eine Ecke gedrängt nach den Füßen schnappt, die ihn treten wollen. Das haben unverdächtige Zeitzeugen wie Kissinger,
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Mearsheimer
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und sogar George F. Kennan,
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der Erfinder der US „Containment“ (Eindämmungs) Strategie gegen die UdSSR, eindrucksvoll beschrieben.
Es sind auch nicht Russland und China, die mit exorbitanten Militärausgaben ihren weltweiten Vorherrschaftsanspruch demonstrieren und zementieren. Es ist die USA, die soviel Geld für ihren Kriegsapparat („Verteidigung“) ausgibt,
http://de.statista.com/
wie die nächsten 8 Staaten der Rangliste zusammen. Das sind China, Russland, Saudi Arabien, Frankreich, Großbritannien, Indien, Deutschland und Japan. Ein weiterer Vergleich: Die USA gaben 2010 für ihre Drei-Buchstaben-Suppe (ihre 17 Geheimdienste) soviel Geld aus wie Russland für sein gesamtes Militär, etwa 80 Milliarden Dollar.
http://fas.org/irp/budget/
Am wichtigsten aber ist die falschen Zukunftsperspektive, die Fischer erneut aus einer falschen Analyse ableitet - genau wie in Jugoslawien.
„One Belt, one Road“,
https://www.youtube.com/
in Deutschland als „Neue Seidenstraße“ bezeichnet, ist eines der wichtigsten, wenn nicht das derzeit wichtigste geopolitische Thema überhaupt. Allerdings ist es nur die eine Seite der Medaille, die andere sind TTIP, TPP und TISA.
https://www.youtube.com/
Frappierend ist, dass dieses eminent wichtige Thema in den deutschen Medien überhaupt nicht vorkommt. In der Süddeutschen habe ich insgesamt 11 Treffer mit den Suchbegriffen „One Belt One Road“ und „Neue Seidenstraße“ gefunden, und keiner dieser Artikel stellt das Thema in seinen Umrissen dar. In den Öffentlich-rechtlichen Medien wird das Thema auch versteckt, wenn überhaupt, wird darüber ebenfalls nicht im Zusammenhang mit den verfälscht als „Freihandelsabkommen“ bezeichneten Knebelverträgen TTIP, TPP und TISA berichtet, die Staaten zugunsten von Konzernen entmachten und die weltweite Vorherrschaft der USA sichern sollen.
Man muss man von einem Totalversagen der Mainstream-Medien sprechen. Wie kann es sein, dass es jetzt bei Joschka Fischer so verzerrt dargestellt wird, nicht im Bezugsrahmen und die wichtigsten Faktoren auslassend? Geht es darum, Nebelwände zu legen und den Überblick zu verhindern? Stattdessen wird „Agenda-Setting“ und „strategische Kommunikation“ (ein anderes Wort für Desinformation)
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im Sinne der USA betrieben.
http://www.au.af.mil/au/
Egal welche Absicht dahinter steckt, de facto hilft Fischers Artikel dabei.
„One Belt, One Road“
https://www.clsa.com/
ist der Vorschlag Chinas, den gesamten eurasischen Kontinent inklusive Russlands als Wirtschaftsraum für China, aber auch alle anderen Teilnehmer zu erschließen und zu begreifen,
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von Lissabon bis Shanghai und dieses riesige Gebiet mit Verkehrsinfrastruktur zu verbinden. Die Routen, auf denen das geschehen soll, ähneln teilweise der historischen Seidenstraße, daher der Name „Neue Seidenstraße“.
Die Verkehrsmittel
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sind zum einen Hochgeschwindigkeitszüge, bei denen China mittlerweile zu den Technologieführern gehört, auch die Magnetbahn fährt ja in China, anders als in Deutschland, wo sie erfunden wurde. Die Reise auf der Strecke Peking-Berlin würde 2 Tage dauern. Es geht aber vor allem um Güterzüge. Die Route führt durch das zentralasiatische Becken, dessen immense Öl und Gasvorkommen durch die Infrastrukturmaßnahme miterschlossen würden, ein Vorteil für das energiehungrige China und die Staaten dieser Region, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR sehr schnell im Sinne von Brzezinskis „Grand Chessboard“ und Mackinders „Heartland Theorie“ dem US Imperium angegliedert wurden.
Die Chinesen interessiert in Deutschland last not least die Anbindung an Duisburg Rheinhafen, den größten Binnenhafen Europas.
Die zweite Route
http://thediplomat.com/
führt über See von China bis Venedig. 90% des weltweiten Handels findet über Seerouten statt. China setzt auf den Ausbau einer Kette von Tiefwasserhäfen, die seine Industrieregionen mit Indien, Ostafrika, der arabischen Halbinsel und Europa verbinden sollen.
Um diese Infrastrukturmaßnahmen ohne die globalen US Herrschaftsinstrumente Weltbank und Internationaler Währungsfond durchführen zu können, hat China die Asiatische Infrastruktur- Investmentbank gegründet,
https://de.wikipedia.org/
der übrigens sowohl Deutschland, als auch Großbritannien und Frankreich bereits beigetreten sind – heimlich, still und leise. Und statt in Dollars wird in Renminbi abgerechnet.
Mit dem chinesischen Konzept
http://thediplomat.com/
entstünde also ein eurasischer Binnenmarkt, der Europa, Russland, Indien und China verbindet. Die Chinesen haben Mackinders Heartland-Theorie begriffen. Eine Entwicklung, die für alle beteiligten Staaten, vor allem auch Deutschland, immense Chancen und ein absehbares großes und stetiges Wirtschaftswachstum bedeutet, sowie eine strategische Ermächtigung. Eine Win-Win Situation – auf Kosten der USA.
Und genau hier setzen Fischer und die „Süddeutsche“ ein, als treuer Vasall des US Imperiums und dessen Think Tanks, in denen die deutsche Politik- und Medienelite auf Kurs gebracht wird. Fischer „vergisst“ zu erwähnen, dass TTIP, TPP und TISA genau diese Entwicklung verhindern sollen. Während SPD Chef Gabriel in ganzseitigen Zeitungsanzeigen für TTIP wirbt, 250.000 Anti-TTIP Demonstranten vom Spiegel als Rechtspopulisten denunziert werden, gibt es keine, wirklich keine öffentlich Diskussion darüber, wie „One Belt-One Road“ und TTIP, TPP und TISA zueinander in Relation stehen.
Das transatlantische Handelsabkommen TTIP dreht sich nicht nur um Chlorhühnchen und Aushebelung des Arbeitsschutzes, wie es unseren Medien dargestellt wird. TTIP ist der westliche Teil des weltweiten Zugriffs der Insel USA, es soll die globale Vormachtstellung der USA zementieren,
http://www.euractiv.com/
was der amerikanische EU Botschafter Anthony Gardner offen ausspricht, „TTIP muss aus geostrategischen Gründen Wirklichkeit werden“ als „ökonomisches Äquivalent zur NATO“, es ist der finanz-ökonomische Hebel des „Project for a New American Century“, dessen Kriege, Chroniken angekündigter Tode, wir derzeit erleben müssen, inklusive der aus ihnen resultierenden Flüchtlingsströme, die Europa destabilisieren.
Um sich das richtige Bild zu machen muss man die USA auf dem Globus in die Mitte drehen. Dann sieht man, dass ihre Lage in Bezug auf Europa und Asien isoliert ist. Nicht geschützt, wie Fischer das nennt, sondern vom Welthandel isoliert. Die USA sind von Meer umgeben, sind also auf eine Handelsflotte und eine Marine angewiesen, um wirtschaftliche und militärische Macht zu projizieren. Ganz anders Eurasien, dass einen gigantischen, zu erschließenden Binnenmarkt vorweist. Dieser Vorteil wird von Fischer irreführend als Gefahr bezeichnet.
Diesen geopolitischen Nachteil sollen die US-Handelsabkommen beseitigen. In beide Richtungen: das transatlantische TTIP soll Europa amerikanischen Regeln unterwerfen, TPP, das transatlantische Partnerschaftsabkommen soll das gleiche für die Wachstumsregion Nr.1, den Pazifik erledigen. TISA diktiert US Regeln für Dienstleistungen. Die 3 Abkommen sind die geopolitischen „Ermächtigungsgesetze“ der USA und ihrer Megakonzerne. Der wichtigste Beleg für diese Einschätzung ist, dass in den Abkommen genau die Staaten ausgeschlossen werden, die den USA gemeinsam den Rang streitig machen könnten: China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika, also die BRICS Staaten. Ein pazifisches Freihandelsabkommen das China ausschließt, ist kein Freihandelsabkommen, sondern eine Seeblockade.
So ist auch die Geheimhaltung der Verträge vor der Öffentlichkeit, den EU Bürgern und sogar den EU Parlamentariern kein Unfall, sondern folgerichtig. Wer endgültig entmündigt und über den Tisch gezogen werden soll, darf das auf keinen Fall begreifen, bevor die Operation geglückt ist. Und jede Diskussion darüber ist brandgefährlich.
Fischer baut zu diesem Thema wie in Jugoslawien eine falsche Alternative auf. Sein früheres „Nie wieder Krieg“ oder „Nie wieder Auschwitz“ heißen jetzt: „One Belt, One Road“ oder „TTIP“ plus Westbindung, wobei der den weltweiten Dominanzanspruch der USA in seiner Analyse nicht einmal erwähnt.
Fischer rät uns dringend zur Bündnistreue mit den USA und warnt vor dem Leibhaftigen (Putin) und seinen chinesischen Teufeln. Fischer will ein bisschen China, ja, aber vor allem den Anschluss an die USA.
Fischers atlantische Perspektive ist des Pudels Kern. Seit Jahrzehnten.
Diese Analyse ist grundfalsch und irreführend. Deutschland ist die zentrale mitteleuropäische Macht. Wir sind zu klein, um zu herrschen und zu groß, um zu schweigen. Europa, in dessen Mitte wir leben, ist die weltweit größte Handelszone.
Das bedeutet: Deutschlands natürliche, geographische und politische Rolle ist die des Ver-Mittlers, lebenswichtige Voraussetzung dafür ist Frieden in Europa. Unsere Perspektive ist im Wortsinn die einer Mittelmacht. Nach zwei Weltkriegen haben wir uns in 70 Jahren eine Position als beliebteste Nation der Welt erarbeitet,
http://www.gcb.de/article/
wie entsprechende weltweite Umfragen seit Jahren belegen. Das gilt auch für die DDR, die sich vor allem im internationalen Bildungssektor einen hervorragenden Ruf erarbeitet hatte.
Im Gegensatz dazu haben sich die USA durch Jahrzehnte von Gewalt und „Regime Changes“ mittels Geheimdienstoperationen einen Ruf als Imperium der Lüge aufgebaut.
http://www.sott.net/
Mit weitem Abstand werden die USA in internationalen Umfragen als größte Gefahr für den Weltfrieden genannt.
http://www.ijreview.com/
Wir müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir unsere Zukunft ausschließlich an eine übel beleumdete Macht binden, deren geopolitisches Interesse eine Balkanisierung Europas mit einem Jugoslawienkrieg 2.0 in der Ukraine ist, in dem sich Russland und Deutschland zerfleischen, so dass die USA ihre Ressourcen gegen ihren wahren Konkurrenten um die Rolle des Welt-Hegemons lenken können: China.
Die USA haben für Russland und Deutschland im Ukrainekonflikt ähnliche Rollen vorgesehen, wie sie es für Iran und Irak
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eingerichtet hatten: mit freundlicher Unterstützung der USA (Iran-Contra-Affäre)
https://de.wikipedia.org/
Die Wirtschaftssanktionen,
https://deutsch.rt.com/
die Europa auf US-Drängen gegen Russland verhängt hat, schaden Russland und Deutschland und nutzen den US-Konzernen. Der Handel, den Deutschland eingebüßt hat, wurde von US Firmen übernommen. Das wir so etwas mitmachen, ist absurd.
http://www.spiegel.de/
Deutschland muss sich endlich auf seine tatsächliche Rolle besinnen: die eines vernünftigen , geschätzten und ehrlichen Maklers, einer Friedensmacht, die an der Verrechtlichung der Machtpolitik mitwirkt, die aufruft, Krieg und Atomwaffen zu ächten, praktische Schritte dazu vorschlägt und durchführt, die deeskaliert, dafür entsprechende Institutionen und Verfahren ausbaut und schafft - statt NATO Speerspitzen einzurichten und sich als nützlicher Idiot gegen Russland in Stellung bringen zu lassen.
Die Aussöhnung mit Polen und Russland, die Freundschaft mit Frankreich, allgemein die Zivilisierung des blutgetränkten Europas zu einer Heimstatt der Diplomatie ist eine Errungenschaft, die es auszubauen gilt, nicht zu zerstören. In diesem Sinn sollen die Brücken über den Atlantik auch nicht abgebrochen werden, aber es sollten gleichwertige Brücken nach Osten gebaut werden, nach Moskau und nach Peking. Es geht nicht um Fischers „Entweder-Oder“, eine Ausgrenzung Russland und ein bisschen China-Handel bei klarer Westbindung, sondern um ein „sowohl als auch“.
In einem Satz: aus der mitteleuropäischen Lage Deutschlands ergibt sich unser Zukunfts-Auftrag.
Eigentlich ist die Zeit reif, in diesem Sinn weltweit eine Renaissance der Sozialdemokratie statt die Weltherrschaft des Neoliberalismus zu propagieren, „mehr Demokratie zu wagen“, die gesellschaftspolitischen und außenpolitischen Ideen Willy Brandts und Olof Palmes sind aktuell wie nie, Wegweiser für die Zukunft, aber auch für eine pragmatische Lösung des Ukraine-Konflikts.
Aber die derzeitige Sozialdemokratie ist nur noch eine Karikatur ihrer selbst, mut- und kraftlos, und auch die Linke befindet sich im gleichen Siechtum. Statt eine machtvolle Friedensbewegung zu schaffen, beschäftigt man sich damit, wer nicht mit wem reden darf, wer nicht mit wem man auftreten darf und wer als Schmuddelkind zu isolieren ist. Statt sich gemeinsam auf den Weg zu machen, diskutieren die linken Kräfte darüber, in welchen Fuß man sich schießen soll, bevor es losgeht. Die Frage ist, ob bei diesen nützlichen Idioten die Idiotie oder die Nützlichkeit im Vordergrund steht.
Alternativlos ist nur, dass es immer eine Alternative gibt, die aktiv gesucht und geschaffen werden muss. Wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, aber nur im Sinne eines schwedischen Modells wie es Dag Hammarskjöld und Olof Palme skizziert haben (beide wurden von den US-Geheimdiensten als Feinde gesehen), als mittelfristig neutrale und blockfreie Friedensmacht, nicht im militärischen Sinne eines Joachim Gauck.
Fischer ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, er ist eine olivgrüne NATO Sirene.
Es gibt keine Alternative West oder Ost, TTIP oder One Belt - One Road. Es geht darum, beides zum deutschen und europäischen und weltweiten Vorteil so zu gestalten, dass es unseren Interessen
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im oben genannten Sinne nutzt - was bei „One Belt, One Road“ viel einfacher ist, denn dieser Vorschlag zielt darauf, Chinas Entwicklung durch eine Intensivierung des Handels abzusichern, es zielt nicht auf „Full Spectrum Dominance“,
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auch wenn China damit seine Machtposition festigen will. Das wollen alle Regierungen aller Staaten – nur in Deutschland gilt das nicht. Wir arbeiten hart an einer Hamsterrad-Karriere als nützlicher Idiot – unterstützt von Joschka Fischer in seiner neuen Rolle als „Elder Statesman“.
Um es klar zu sagen: TTIP in seiner jetzigen Form ist eine vergiftete Falle, der es zu entkommen gilt. Die USA ähneln einer Mafia-Gang, und wir sollten nicht weiter auf Mitgliedschaft bestehen, sondern aussteigen.
Wer Fischers Visionen anhängt, sollte zum Arzt gehen. Oder nach Langley.
https://de.wikipedia.org/
