NZZ, Montag, 25. November 2024, S.1
[...] Und auch bei der Abstimmung am Sonntag zeigten sich die Bruchstellen: Die Mitte zerfiel erneut in zwei Hälften, und bei der SVP müssen zwischen 30 und 40 Prozent der Basis gegen die Gesundheitsreform und gegen den Autobahnausbau gestimmt haben. In der Schweiz ist offensichtlich das eingetreten, was man in anderen europäischen Ländern oder auch den USA schon seit längerem beobachten kann.
Immer mehr Menschen haben Angst, zu Verlierern der Globalisierung zu werden. Sie sorgen sich um ihre Arbeit, ihre Rente und ihre Wohnsituation. Das spiegelt sich auch in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo zu den Sparplänen des Bundes: Sogar die SVP würde eher bei der Armee sparen als bei der AHV.
Vertrauen in Regierung sinkt
In der Schweiz ist das Vertrauen in den Bundesrat und die politischen Behörden traditionell hoch. Doch es nimmt ab. Im März 2022 sagten laut GfS Bern 67 Prozent der Befragten, sie könnten sich auf die Regierung verlassen. Heute sind es noch 42 Prozent. Mit diesem Trend ist die Schweiz allerdings nicht alleine. Er zeigt sich weltweit in allen Industrieländern. Wo in diesem Jahr gewählt wurde, haben die Regierungsparteien verloren. Ausnahmslos. Die Entwicklung hat mit den Nachwehen der Pandemie zu tun, vor allem aber mit der Inflation und der Angst vor Krieg.
Und noch eine weitere globale Tendenz spiegelt sich im Abstimmungsresultat von Sonntag: der Halbe-halbe-Trend.Weltweit kommt es immer häufiger zu Pattsituationen. Bereits die Abstimmung über den Brexit wurde mit 51,9 Prozent Ja-Stimmen entschieden, danach häuften sich solche knappen Resultate. «Das Volk» gibt es kaum mehr. An der Urne treffen immer häufiger zwei Volkshälften aufeinander. Ausnahmen bilden oft Vorlagen, bei denen es um das Eigeninteresse geht: Die 13. AHV-Rente kam im März auf 58,2 Prozent Zustimmung, die BVG-Reform wurde im September mit 67,1 Nein abgelehnt.
